Aktuell

Materialien zur Umsetzung des Tarifvertrages Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst

Nachfolgende Materialien sind über ver.di zu erhalten. Sie sind über die örtlichen Bezirke zu beziehen, finden sich aber auch im Mitgliedernetz von ver.di (https://mitgliedernetz.verdi.de)
    

  • Arbeitshilfe zur Gefährdungsbeurteilung in Kindertageseinrichtungen und Allgemeinen Sozialen Diensten.
    Die Erhebung psychischer Belastungen im Sozial- und Erziehungsdienst – das ver.di-Modul mit Handlungshilfen
      
  • Die Umsetzung der Tarifvorschriften zum betrieblichen Gesundheitsschutz für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, 2010
    Handlungshilfe für Personal bzw. Betriebsräte sowie Betriebliche Kommissionen

  • Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, Betrieblicher Gesundheitsschutz/Betriebliche Gesundheitsförderung
    Auszug aus dem TVöD: §56 Besonderer Teil Verwaltung (VKA)

Information für ver.di-Mitglieder:

Im ver.di-Mitgliedernetz stehen die vereinbarten Tariftexte, ein Überleitungsrechner, eine Powerpoint-Präsentation zu den Inhalten sowie weitere Materialien zur Überleitung in die neuen Tabellen. Ihr erreicht das Mitgliedernetz direkt über den nachfolgenden Link. Die Nutzung des Mitgliedernetzes erfordert eine einmalige Registrierung.

 

https://mitgliedernetz.verdi.de/

 


Flugblatt

Redaktions-verhandlungen zum Sozial- und Erziehungsdienst (TVÖD) abgeschlossen

Nach wiederum anstrengenden Verhandlungen wurden die Redaktionsverhandlungen zur Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst abgeschlossen. Jetzt sind die kommunalen Arbeitgeber gefordert die neue Eingruppierung umzusetzen.

Mit der Tarifeinigung wurde eine Übergangsregelung für die Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst vereinbart. Diese gilt bis zur Einführung einer neuen Entgeltordnung im gesamten Kommunalbereich, ansonsten ist sie frühestens nach 5 Jahren kündbar. Vereinbart wurden so genannte S-Tabellen für die unterschidlichen Tätigkeitsmerkmale. Vereinbart wurden auch Überleitungsregeln, hierzu wird in Kürze von ver.di eine umfanggreiche Broschüre erscheinen.

Mit der Einigung wurde erstmal im Öffentlichen Dienst eine tarifliche Regelung zur betrieblichen Gesundheitsförderung tarifiert. Die Regelung erweitert die gesetzlichen Möglichkeiten des Arbeitsschutzgesetzes. Ziel ist es die Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit zu verbessern.

 

Flugblatt 1 als PDF downloaden
Flugblatt 2 als PDF downloaden


Presseinformation zur Urabstimmung im Sozial- und Erziehungsdienst

Urabstimmung im Sozial- und Erziehungsdienst

55 Prozent für Tarifergebnis - Mehr Gesundheitsschutz plus Geld für die Kita-Beschäftigten und Sozialarbeiter

Die Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst ist endgültig beendet. 55 Prozent der ver.di-Mitglieder haben in einer zweiten Urabstimmung dem Tarifergebnis vom 27. Juli 2009 zugestimmt. „Trotz  vorhandener Kritik ist die Mehrheit der betroffenen Mitglieder für die Annahme des Ergebnisses“, sagte das Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Achim Meerkamp in Berlin. Was die Aufwertung der sozialen Berufe angehe, habe man „einen Einstieg geschafft“. 

 

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Flugblätter zum Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst

Flugblätter zum Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst

Einstieg in die Aufwertung

Bessere Arbeitsbedingungen für den Sozial- und Erziehungsdienst – Erste Schritte hin zu besserer Bewertung

 

Nach einem erneuten Verhandlungsmarathon ist bei den Tarifverhandlungen um bessere Arbeitsbedingungen
für die etwa 220 000 Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes ein Ergebnis erzielt worden: Für alle Beschäftigten wurde ein Tarifvertrag Gesundheitsförderung vereinbart. Zudem wurden neue Regelungen zur Eingruppierung entwickelt: So soll künftig eine neue Entgelttabelle speziell für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes gelten. Damit gehört die Zweiteilung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst beim Geld der Vergangenheit an.

 

Flugblatt - Behindertenhilfe als PDF downloaden

Flugblatt - Jugendhilfe als PDF downloaden

Flugblatt - Kindertagesstätten als PDF downloaden

 

Mitglieder können das Ergebnis auch kommentieren und diskutieren im Mitgliedernetz


Streikdelegiertenkonferenz und Bundestarifkommission empfehlen Annahme - Urabstimmung beginnt

Nach zähem Ringen gelang es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Montag (27. Juli) ein Tarifergebnis für die rund 220.000 Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes zu erzielen. "Es ist gelungen, die Sozial- und Erziehungsberufe aufzuwerten und deutlich zu machen, was Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen leisten", betonte der ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske.

 


Sozial- und Erziehungsdienst: Lösung im Tarifkonflikt in Sicht?

„Ohne tarifliche Regelung im Gesundheitsschutz wird es keinen Abschluss geben können. Aber die Gespräche sind getragen vom Willen aller Beteiligten, eine Lösung zu erzielen. Wir sind alle bestrebt, einen Kompromiss zu finden. Dies ist heute stärker erkennbar als in den vergangenen Tagen“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Sonntag bei den Tarifverhandlungen in Frankfurt am Main.

 

 

Optimistische Zwischenbilanz


Die Zuversicht, bald eine Einigung im Tarifkonflikt für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zu erzielen, ist heute deutlich gewachsen. Knackpunkte sind nach wie vor die Regelung für einen Gesundheitsschutz, aber auch die Aufwertung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst unter Berücksichtigung der Kostenbelastung für die Kommunen. „Wir sind an einer Reihe von Baustellen dran. Intern wird intensiv gerechnet“, so der ver.di-Chef, „es bleibt noch eine Reihe von Unwägbarkeiten, aber die Wahrscheinlichkeit für ein Ergebnis sehe ich jetzt bei 60 Prozent.“


Wichtige Terminankündigung! 27.07.09

Wegen des derzeit offenen Verhandlungsablaufs des Sozial- und Erziehungsdienstes finden die angekündigte Streikdelegiertenversammlung und die Sitzung der Bundestarifkommission Öffentlicher Dienst am kommenden Montag, 27. Juli 2009, in Frankfurt/Main auf jeden Fall statt.


Flugblatt: Positionen noch weit auseinander

Weiterführung der Verhandlungen am Donnerstag, 23. Juli 2009 in Frankfurt / Main

Auch die siebte Verhandlungsrunde um bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes ist ohne ein greifbares Ergebnis geblieben. Weder beim Gesundheitsschutz noch bei der Eingruppierung sind bisher Teilergebnisse unter Dach und Fach.

 

 

 

 

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Ohne Streiks bewegt sich nichts

ver.di-Verhandlungsführer Michael Wiese zum Stand der Verhandlungen.

 

Link zum kompletten Interview

 

Foto: Bender


Es ist keine Frage des Geldes

Stimmen der Beschäftigten zur Tarifrunde 

 

 

Link zum kompletten Artikel

Tarifverhandlungen werden fortgesetzt

Die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst werden am 16.07.2009 fortgesetzt.

 

 

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MITGLIEDERBRIEF an alle ver.di-Mitglieder im Sozial- und Gesundheitsdienst

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Wochen haben wir nicht immer gewonnen, aber immer gekämpft: mal beim Streik auf der Straße, mal am Verhandlungstisch und manchmal auch vor Gericht. Wir mussten hier in Hamburg ein aggressives und manchmal provokantes Vorgehen des Arbeitgeberverbandes „Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg“ (AVH) erleben, das bundesweit einmalig war und ist. ...

 

 

Mitgliederbrief als PDF downloaden

Stadtverordneten- versammlung in Marburg

Dringlicher Antrag aller Fraktionen auf der Stadtverordnetenversammlung in Marburg bezüglich des Tarifstreiks der ErzieherInnen.

 

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Offener Brief der KITA's der Stadt Marburg

DIe ErzieherInnen aus der Kindertageseinrichtungen der Stadt Marburg möchten mit dieser Problembeschreibung die laufende Berichterstattung in den Medien ergänzen und noch einmal die Forderungen herausstellen und begründen, die für sie den aktuellen Schwerpunkt für diesen Streik ausmachen.

 

 

Offenen Brief als PDF downloaden

ver.di-Mitgliedernetz

Der Kita-Streik und die Eltern: Wir schaffen das

 

 

 

Der Kita-Streik ist eine Belastungsprobe für die Eltern. Wie gehen sie mit der Situation um und warum gibt es keine Alternative zum Streik? Teilen Sie uns Ihre Erfahrungen mit und tauschen Sie sich mit anderen ver.di-Mitgliedern aus.

 

Wer noch nicht eingeloggt ist, muss sich vorher mit der Mitgliedsnummer registrieren. 

 

ver.di-Mitgliedernetz

Wir machen weiter!

Kommunale Arbeitgeber verweigern Aufwertung der sozialen Berufe

 

Die Tarifverhandlungen für die 220.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst wurden nach einem fünftägigen Verhandlungsmarathon am 19.06. 2009 ergebnislos abgebrochen.

 

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zeigt weiterhin keine Bereitschaft soziale Berufe aufzuwerten. Sie haben nach wie vor kein angemessenes Angebot für einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung vorgelegt. Und sie sind nicht zu echten Aufwertung in der Eingruppierung bereit.

 

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Tarifverhandlungen ergebnislos abgebrochen

Die Tarifverhandlungen für die 220.000 Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste sind nach einem fünftägigen Verhandlungsmarathon am Freitagnachmittag ergebnislos abgebrochen worden. Seitens der Arbeitgeber gab es keinerlei Bereitschaft für höhere Anerkennung und die Aufwertung der sozialen Berufe. Auch die Verhandlungen bezüglich eines Tarifvertrags zur Gesundheitsförderung sind keinen Schritt vorangekommen und bleiben sogar hinter den gesetzlichen Regelungen zurück.

 

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemeldung ver.dis.

 

ver.di Pressemeldung

  

Desweiteren können Sie sich im Folgendem das Angebot der Arbeitgeber und die Forderungen ver.dis zum Thema Gesundheitsförderung herunterladen...

 

VKA Angebot - Gesundheitsförderung

ver.di-Beschluss - Gesundheitsförderung

 

...und die aktuelle ver.di Publik extra, die sich mit den gescheiterten Tarifverhandlungen befasst und gezielt Eltern und Beschäftigte der Sozial- und Erziehungsdienste anspricht.



Publik extra -Seite 01
Publik extra -Seite 02 und 03
Publik extra -Seite 04


Erzieherinnen vom Magistrat abgemahnt

Erzieherinnen der Stadt Kirchhain (Mittelhessen) die am Montag beim Streik in Köln teilgenommen haben, sind vom Magistrat abgemahnt worden. Falls sie weiterstreiken, wird ihnen die Kündigung angedroht. Die Abmahnung haben sie heute(17.6.) Mittag erhalten, am Abend fand bereits eine spontane Demo der Beschäftigten vor der Magistratssitzung statt. Der erste Stadtrat Schmidt (CDU) fand es nicht für nötig, für zwei Minuten die Magistratssitzung zu verlassen um den Betroffenen in die Augen zu sehen. Ver.di-Skretär Jürgen Lauer sprach von vordemokratischen Methoden, die die Stadt anwendet um Beschäftigte von ihrem Grundrecht auf Streik abzuhalten. „Eine Entschuldigung der Stadt Kirchhain wollen wir nicht, denn solch eine Geringschätzung gegenüber den Beschäftigen ist nicht entschuldbar“, sagte er bei der zweistündigen Kundgebung vor dem Rathaus. Der ver.di Rechtsschutz hat die Stadt aufgefordert, die Abmahungen bis zum Freitag zurückzunehmen. Lauer hält die Maßregelung der Beschäftigen für „schäbig“. Wenn die Stadt gegen den Streik sei, so solle sie sich an ver.di wenden und nicht die Beschäftigten unter Druck setzen.

Aufruf zum zentralen Streik 15.06.09 in Köln

Die Arbeitgeber bewegen sich - aber nur langsam!

 

Deshalb muss weiter gestreikt werden.

 

Wir rufen alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zum Streik für einen Gesundheitstarif auf. Kommt zur zentralen Kundgebung am 15. Juni 2009 nach Köln.

 

Die Anmeldung für den zentralen Streik in Köln vollziehen Sie bitte direkt über die ver.di Bezirke.

 

Unter den folgenden Links finden Sie den Aufruf zum zentralen Streik und den Ablaufplan + wichtige Informationen.

 

Streikaufruf

Ablaufplan + Info


5. Verhandlungsrunde im Sozial- und Erziehungsdienst

Streiks zeigen Wirkung - Arbeitgeber verhandeln über Gesundheitsförderung

 

Jetzt weiter zulegen!

 

Unter dem Eindruck der bundesweiten Streiks haben die kommunalen Arbeitgeber ihre Blockadehaltung aufgegeben. Sie sind erstmals am 9. Juni zu konstruktiven Gesprächen bereit und haben sich ernsthaft mit der gewerkschaftlichen Forderung zur Gesundheitsförderung befasst. Die Streiks der letzten Tage haben ihre Wirkung auf die kommunalen Arbeitgeber nicht verfehlt! Sie merken, dass ihre Hinhalte-Taktik nicht aufgeht. Aber ob dies genügend Substanz hat, muss weiter ausgelotet werden.

 

Flugblatt als PDF herunterladen

Regional-KODA News Juni 2009

100. SITZUNG DER REGIONAL-KODA

Die zweite Ausgabe der "KODA-News" behandelt die Stellungnahme zum Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst (KITAS). Dabei geht es unter anderem um die Erhöhung der Fahrtkostenerstattung sowie um die Mitnahme von Stufen und Entgeltgruppen beim Arbeitgeberwechsel.

 

 

KODA-News als PDF downloaden

4. Verhandlungsrunde im Sozial- und Erziehungsdienst

Die 4. Verhandlungsrunde im Sozial- und Erziehungsdienst am 27. Mai 2009 bleibt ergebnislos.

 

Die Arbeigeber legen ein "Scheinangebot" zur betrieblichen Gesundheitsförderung vor. Diese Angebot zeigt die mangelnde Verhandlungsbereitschaft und dient nur dem Versuch, die laufenden Streiks als ungerecht darzustellen. Das Angebot enhält kein einziges Recht der beschäftigten zur Gesund-

heitsförderung. Es bleibt in Teilen selbst hinter den bestehenden gesetzlichen Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes.

 

 

 

Flugblatt zur 4. Verhandlungsrunde

Angebot der Arbeitgeber zur betriebl. Gesundheitsförderung

Beschluss von ver.di zur betriebl. Gesundheitsförderung

 

Mehr Informationen finden Sie auch in der ver.di Pressemitteilung

vom 27. Mai 2009. 

 

ver.di Pressemitteilung - 27.05.2009

Chemie macht Zukunft

Professorin Dr. Helga Nowotny zu den Chancen technischer und sozialer Innovationen

 

"Bildung beginnt nicht an den Universitäten, sondern im Kindergarten."

 

Wie gut ist Deutschland in den verschiedenen Bereichen aufgestellt, die Innovationen begünstigen?

 

"Steigerungspotenzial gibt es in allen Bereichen - in ganz Europa. In unseren Bidlungssystemen beispielsweise spielt der soziale Hintergrund der Eltern für die Berufschancen der Kinder noch eine viel zu große Rolle. Bildung muss schon im Kindergarten beginnen, nicht erst in den Hochschulen..."

 

Den gesamten Artikel finden Sie unter folgendem Link.

 

Forum - Chemie macht Zukunft

Online-Diskussion

BRIGITTE.de eröffnet eine Online-Diskussion zur Situation von Erzieherinnen und Erzieher.

 

11.000 Erzieherinnen und Erzieher streiken bundesweit für besseren Gesundheitsschutz und mehr Gehalt. Auf BRIGITTE.de erzählen vier Erzieherinnen, was Ihren Job so schwer macht.

 

Sind Sie auch Erzieherin und möchten Dampf ablassen, aus Ihrem Alltag berichten oder Ihre Meinung loswerden? Das können Sie im Bfriends Forum "Erzieherinnen: Die Wahrheit über meinen Job" oder per Email an erfahrungen@brigitte.de.

 

 

Mehr Informationen finden Sie unter folgendem Link.

 

Brigitte.de

Streiks bleiben legal!

 

Das Arbeitsgericht Kiel hat am 18. Mai 2009 die Streiks für einen Gesundheitstarifvertrag in Kiel für den 19. Mai 2009 untersagt. Das Urteil gilt nur für Kiel und nur für den Aufruf zu einem Streik am 19. Mai 2009!

 

ver.di wird Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen, da wir sie nicht nur für inhaltlich falsch ansehen, sondern in dem Tenor der Entscheidung auch die Gefahr sehen, dass die Reihe der Urteile gegen Gewerkschaften und ihre berechtigten Forderungen fortgeschrieben wird.

 

Da ver.di die Entscheidung für falsch hält, halten wir die Streikaufrufe an allen anderen Orten aufrecht. Es gibt – entgegen der Auffassung der Arbeitgeber – keinen Grund aufgrund der Einzelfallentscheidung in Kiel die Streiks abzubrechen.

 

Vielmehr würde durch das Urteil die Entscheidung, wann zu einem Streik aufgerufen wird, nicht mehr den Gewerkschaften überlassen, sondern der Strategie der Arbeitgeber untergeordnet. Dies kann und darf nicht sein. Eine Einschüchterung wegen einer Einzelfallentscheidung lassen wir nicht zu.

 

Grundsätzlich kann jede/r Beschäftigte/r davon ausgehen, dass ein von der zuständigen Gewerkschaft ausgerufener Streik rechtmäßig ist (BAG 19.06.1973). 

 

ver.di hat natürlich die Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes zur Durchsetzung eines Tarifvertrages zur betrieblichen Gesundheitsförderung geprüft.

 

Info als PDF herunterladen

Bürgertelefon

Das Bürgertelefon zur Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst 2009 erreichen Sie unter folgender Telefonnummer und zu folgenden Zeiten:

 

0180 22 20 05 5

 

Montag bis Freitag von 07:00 bis 21:00 Uhr

 

(6 Cent/Anruf aus dem Festnetz der deutschen Telekom, den Rest bezahlt ver.di)


v.l.n.r.: Achim Meerkamp, Ellen Paschke und Frank Bsirske

Chancen fördern - Anerkennung Fordern

Soziale Berufe leisten wesentliche Arbeit für die Entwicklung von sozial gerechten Lebenschancen in unserer Gesellschaft.  Die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen, verschärft durch die ersten Auswirkungen der Finanzkrise, lassen erahnen, in welchem Maße Entsolidarisierungs- und Selektionsmechanismen in dieser Gesellschaft wirken. Sie verweisen auf gesellschaftliche Rahmenbedingungen, in denen Soziale Arbeit in ihrer unterstützenden Funktion schwieriger und bedeutsamer geworden ist. Als Garant für die soziale und solidarische Ausgestaltung unserer Gesellschaft ist sie unbestritten.

 

Kinder sind unserer Zukunft, in die wir investieren und die wir fördern müssen. Nur wer gut gerüstet ins Leben geht, hat heutzutage noch eine Chance auf einen guten Schulabschluss und eine Berufsausbildung und damit auf ein gutes und sozial-integriertes Leben. Der Staat hat daher gegenüber den Kindern die Pflicht, gerechte Bildungschancen zu gewährleisten. ErzieherInnen, HeilpädagogInnen, KinderpflegerInnen und SozialassistentInnen leisten hier wichtige Arbeit.

 

Die hohe Arbeitslosigkeit und die steigende Zahl von Geringverdienern, zunehmende Kinderarmut und Perspektivlosigkeit von Jugendlichen, veränderte Familienkonstellationen, mehr Alleinerziehende – diese Phänomene verweisen auf gesellschaftliche Rahmenbedingungen, in denen Soziale Arbeit in ihrer unterstützenden Funktion bedeutsamer geworden ist. SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen leisten hierbei wesentliche Hilfestellungen für  Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

 

Integration von Behinderten in die Gesellschaft, im Besonderen in die Arbeitswelt, ist ein wichtiger Gradmesser für eine soziale Gesellschaft. In den Einrichtungen und Werkstätten wird hier für grundlegende Arbeit geleistet.

 

ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen leisten gute Arbeit und tragen eine große Verantwortung. Sie tun dies hoch motiviert und engagiert, sie haben hohe Qualifikationen, und sie leisten Außerordentliches. Hierfür gebührt ihnen  ein hohes Maß an Anerkennung für ihre tägliche Arbeit.

 

ver.di fordert eine angemessene und bessere Bezahlung für die ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen. Motivierte SozialarbeiterInnen, SozialpädagogInnen und ErzieherInnen, sind nicht zu Dumpingpreisen zu bekommen, sie kosten Geld.
ver.di fordert bessere Arbeitsbedingungen, die gute Arbeit ermöglichen und nicht krank machen.
Beschäftige in den Sozialen Berufen haben ein Recht auf bessere Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung.

Soziale Berufe sind Mehr Wert

Chancen fördern – Anerkennung fordern!


Urabstimmung 07. bis 13.05.09

Bis zum 13. Mai 2009 findet die Urabstimmung über Streiks in den

Sozial- und Erziehungsdiensten statt. Befragt werden alle ver.di-Mitglieder in den Sozial- und Erziehungsdiensten, die unter dem Geltungsbereich TVöD fallen. Sie werden entscheiden, ob ver.di weitere Arbeitskampfmaßnahmen einleitet. 

 

Das bundesweite Abstimmungsergebnis soll am 14. Mai 2009 feststehen.


Bundesweite Warnstreiks 06.05.09

Da die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) sich Verhandlungen zu einem Tarifvetrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung verweigert, hat ver.di zu bundesweiten Warnsreiks aufgerufen. Diesem Aufruf werden voraussichtlich über 14.000 ErzieherInnen, KinderpflegerInnen, SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen folgen.

Verhandlungskommision 30.04.09

Die Verhandlungskommission zur Entgeltordnung TVÖD beschloß am 30. April 2009 das Scheitern der Verhandlungen über einen Gesundheitstarifvertrag für die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste. Der Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) hat trotz mehrfacher Aufforderungen die Aufnahme der Verhandlungen seit Monaten verzögert und damit ein Scheitern provoziert. ver.di ruft daher zu einem ersten bundesweiten Warnstreik am Mittwoch, dem 6. Mai in Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen der Sozial- und Erziehungsdienste auf. Bis zum 13. Mai finden Urabstimmungen statt.

 


Bild zeigt Mitarbeiter der Bundesberatungsgruppe von ver.di

ver.di Bundesberatungsgruppe 31.03.09

Kolleginnen und Kollegen aus allen Bundesländern und allen Berufsfeldern der Sozialen Arbeit bewerteten am 31. März das Papier der  Arbeitgeber zur Bewertung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst.

Bild zeigt die Demonstration in Frankfurt vom 30.03.09

"Wir sind mehr wert"

4500 Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes pochen auf eine bessere Eingruppierung

 

Etwa 4500 Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes im öffentlichen Dienst haben am 30. März in Frankfurt für eine bessere Eingruppierung demonstriert. Zu der Demonstration waren Beschäftigte aus Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, dem Saarland und Rheinland-Pfalz angereist. Die Demonstration, die am DGB-Haus in Frankfurt startete, endete vor dem Verhandlungslokal, in dem sich ver.di und die Arbeitgeber an diesem 30. März zur zweiten Verhandlungsrunde getroffen hatten.
 
Die Verhandlungen um eine bessere Eingruppierung der bundesweit rund 200 000 Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes treten auf der Stelle. Die Arbeitgeber haben zwar – wie zuvor angekündigt – in dieser zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot präsentiert. Doch die Vorstellungen der kommunalen Arbeitgeber zur neuen Eingruppierung der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes bleiben sogar hinter den früheren BAT-Regelungen zurück. ver.di-Verhandlungsführer Michael Wiese wertete dieses Angebot vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kundgebung als eine „ungeheure Provokation“. Die Vorstellungen der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) signalisierten, dass die Arbeitgeber die Beschäftigten des Erziehungsdienstes schlechter bezahlen wollten als in der Vergangenheit. „Das ist nicht akzeptabel“, betonte Wiese unter heftigem Beifall der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung. Hinzu kommt: Die Arbeitgeber liebäugeln wieder mit Übergangsregelungen und lehnen dauerhafte Besserstellungen ab.
 
Die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes verlieren die Geduld: Eigentlich sollte die neue Entgeltordnung längst unterschrieben sein, eigentlich sollten die Eingruppierungsverhandlungen längst beendet sein. Denn die Politik wird nicht müde, auf die Bedeutung ihrer Arbeit für die Gesellschaft und die Verantwortung der Beschäftigten hinzuweisen – allerdings vor allem in  Sonntagsreden. Unter der Woche jedoch singen sie das Klagelied der leeren Kassen. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ ,“Wenn nicht wir, wer dann?“ und „Wir sind mehr wert“, skandierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration. Sie wollen, dass sich ihre große Verantwortung und ihr Engagement in Euro und Cent auszahlen.
 
Deshalb wurden zeitgleich zur zweiten Verhandlungsrunde bundesweit auch an Eltern und andere Bürgerinnen und Bürger Flugblätter verteilt, die die Situation der Beschäftigten erläuterten. Die Flugblätter warben für das Motto „Chancen fördern, Anerkennung fordern.“ ver.di verlangt in den laufenden Tarifverhandlungen neben einer sachgerechten tariflichen Eingruppierung einen Gesundheitstarifvertrag für den Erziehungsdienst. Der Gesundheitstarifvertrag soll dazu beitragen, dass die körperlichen und psychischen Belastungen vermindert werden, die der Erziehungsdienst mit sich bringt.
 
Auch Hessens stellvertretende ver.di-Landesleiterin Sybille Lust verwies auf die Beteuerungen der Politik, die Kinderbetreuung auszubauen. Außerdem werde immer wieder auf die hohe gesellschaftliche Bedeutung der Arbeit der Beschäftigten der Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe verweisen. „Leider müssen wir feststellen, dass dies oft Lippenbekenntnisse sind.“ Zugleich warnte sie davor, dass als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise in den kommenden Jahren nicht mehr Geld, sondern deutlich weniger in Erziehung und bildung investiert wird – dann nämlich, wenn die Steuereinnahmen sinken und der Staat meine, sparen zu müssen. „Das müssen wir verhindern“, forderte sie. Und sie prophezeite: „Dies ist erst der Beginn der Auseinandersetzung.“
 
„Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse“, sagte Angelika Spantz, Vorsitzende der Bundesfachgruppe Soziales, Kinder- und Jugendhilfe. Die Versprechungen müssten umgesetzt werden. Bevor dies aber geschehe, müssten die Kolleginnen und Kollegen zeigen, dass „wir das nicht mit uns machen lassen, was die Politiker glauben, mit den sozialen Diensten tun zu können“.
 
Angelika Kelsch, die Vertreterin der Bundestarifkommission, ging während der Kundgebung  noch einmal auf den langen Weg ein, den die neue Entgeltordnung inzwischen zurückgelegt hat. Ende 2007 sollte sie auf dem Tisch liegen. „Doch es ist nichts passiert“, meinte sie. Die Folge: Die Enttäuschung unter den Beschäftigten sei groß. Dass zu der Kundgebung weit mehr Kolleginnen und Kollegen auf die Straßen gingen als erwartet, zeige erneut, dass die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste hinter ver.dis Forderungen stehen. Die Arbeitgeber wollten sparen und versuchten deshalb, die Beschäftigten sogar unter das Niveau des bereits Erreichten zu drücken.
 

Kelch verwies auf die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz und betonte: „Wir brauchen in Zukunft viele neue Erzieherinnen und Erzieher.“ Wie die langjährigen Kolleginnen und Kollegen müssten die neuen Erzieherinnen und Erzieher zu ordentlichen Entgeltbedingungen beschäftigt werden. Sie forderte die Arbeitgeber auf, sich durch aktives Handeln in die Tarifverhandlungen einzubringen und den Beschäftigten auch monetär die Anerkennung zukommen zu lassen, sie sie in Reden immer wieder anführten.

 

Text und Bild: Doris Trapmann